Regierungsrat beantragt Mittel für die neue Mobilitätsplattform der Städte Basel, Bern und Zürich

Die drei Städte Basel, Bern und Zürich möchten gemeinsam eine neue Mobilitätsplattform aufbauen. Über eine Applikation sollen Nutzerinnen und Nutzer alle bestehenden Mobilitätsangebote finden, buchen und bezahlen können – vom Leihvelo über Carsharing bis zum Tram. Damit fördern die Städte die nachhaltige, kombinierte Mobilität. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Projekt seitens Basel-Stadt mit 5,06 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds zu unterstützen.

Die drei Städte Basel, Bern und Zürich wollen zusammen mit den städtischen Verkehrsbetrieben BVB, BERNMOBIL und VBZ eine gemeinsame Mobilitätsplattform für die Vermittlung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsangeboten etablieren - nach dem Prinzip «Mobility as a Service» (MaaS). Die Städte und die Verkehrsbetriebe wollen mit der Kooperation ihre Kräfte bündeln und einen Beitrag zur Umsetzung ihrer verkehrspolitischen Strategien leisten: Damit die urbane Verkehrswende gelingt, muss für Nutzende ein Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel so einfach wie möglich gemacht werden. 

In den Städten besteht bereits heute ein breites Angebot an nachhaltigen, flächeneffizienten Verkehrsmitteln. MaaS verknüpft diese künftig über eine Applikation (App), in der Kundinnen und Kunden verschiedene Mobilitätsdienstleistungen von Tür zu Tür planen, buchen und bezahlen können. Damit wird der öffentliche Verkehr beispielsweise mit bestehenden Sharing-Angeboten wie Leihvelos oder Mietautos von Sharinganbietern verknüpft. MaaS bringt Angebot und Nachfrage aber nicht nur digital zusammen, sondern auch physisch – sprich: im Strassenraum. So soll ein Netz von sogenannten Mobilitätshubs entstehen. Das sind Standorte, an welchen Sharing-Verkehrsmittel verfügbar sind. Die Hubs befinden sich beispielsweise an ÖV-Knotenpunkten und anderen geeigneten Orten in der Stadt und in angrenzenden Gemeinden. Ziel ist es, dass die Fahrgäste die Verkehrsmittel möglichst jederzeit dort nutzen und miteinander kombinieren können, wo sie diese benötigen. 

Am 30. Juni 2023 haben die Verkehrsdirektorinnen und -direktoren der drei Städte sowie der drei städtischen Verkehrsbetriebe einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der die Projektorganisation sowie die Aufteilung der Projektkosten regelt. Die Beschaffung der Applikation wurde am 15. September 2023 öffentlich ausgeschrieben. Nach heutigem Planungsstand soll die Applikation im Verlaufe des Jahres 2025 lanciert werden.

Parallel dazu läuft in den drei Städten nun der politische Prozess zur Finanzierung des Projekts. In Zürich und Bern stehen entsprechende Finanzierungsbeschlüsse noch aus. In Basel soll das Projekt über den Mobilitätsfonds mitfinanziert werden. Der Regierungsrat folgt der Empfehlung des Mobilitätsfondsrats und beantragt dem Grossen Rat, einen Betrag von 5,06 Millionen Franken zu bewilligen. Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den Gebühren für die Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Die Fondseinnahmen betragen jährlich rund 3,4 Millionen Franken.

Die budgetierten Gesamtkosten bis 2028 belaufen sich auf 18,2 Mio. Franken. Die Kostenaufteilung sieht grundsätzlich vor, dass Investitionskosten zu gleichen Teilen durch die drei Städte getragen werden. Nutzerabhängige Betriebskosten werden in der ersten Betriebsphase gemäss der Bevölkerungszahl der drei Städte aufgeteilt. Stadtspezifische Betriebskosten werden der verursachenden Stadt verrechnet. Gemeinkosten werden zu gleichen Teilen auf die drei Städte verteilt. Geplant ist aber, dass weitere öffentliche Akteure zur Kooperation dazustossen, die sich wiederum an den Kosten beteiligen. 

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