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Dritter Statusbericht: Leichte Verzögerungen bei der Umsetzung des BehiG
Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können, rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2020 waren rund ein Viertel der Tram- und Kombihaltestellen sowie jede zehnte Bushaltestelle hindernisfrei umgebaut. An den meisten weiteren Haltestellen ist der Einsatz einer Klapprampe möglich. Die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes schreitet voran, hat aus verschiedenen Gründen aber an Tempo verloren. Im Zuge der BehiG-Umsetzung wird die Lage jeder Haltestelle überprüft. Bei zwei Projekten sollen Haltestellen zusammengelegt und so die Reisezeit verkürzt werden.
Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) sieht vor, dass bis 2023 sämtliche Haltestellen so umgebaut sein müssen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen ohne Hilfe einsteigen können. In Basel-Stadt sind aktuell rund 80% der Tram- und Kombihaltestellen sowie 90% der Bus-Haltestellen zugänglich. In den meisten Fällen ist dazu noch die Klapprampe als technisches Hilfsmittel nötig. Das BehiG lässt einen solchen Zugang als vorübergehende Ersatzlösung zwar zu, der Regierungsrat hält aber am Ziel fest, die Zugänglichkeit weiter zu erhöhen und wo immer möglich den gesetzlich geforderten autonomen Zugang über hohe Haltekanten zu gewährleisten. Ende 2020 waren 23% der Tram- und Kombihaltestellen (Vorjahr 22%) sowie 10% der Bushaltestellen (Vorjahr 8%) hindernisfrei umgebaut.
Regierungsrat hält an ambitionierter Zielsetzung fest
Der Regierungsrat stellt allerdings fest, dass sich das Tempo der Umsetzung verlangsamt hat und sich Termine in der Tendenz verzögern. Der Anteil der Haltestellen, die gemäss Prognose bis Ende 2023 umgesetzt werden, nimmt jährlich leicht ab. Einige wenige Projekte können beschleunigt werden, viele benötigen mehr Zeit, als ursprünglich geplant. Die Gründe dafür sind vielfältig und können sich im ungünstigsten Fall auch kumulieren. Wo immer möglich werden die Haltestellen dann umgebaut, wenn am entsprechenden Ort ohnehin Erhaltungsarbeiten anfallen oder eine Umgestaltung ansteht. Die Erarbeitung entsprechender Projekte wird zunehmend komplexer, da verschiedenste Ansprüche im engen Strassenraum unter einen Hut gebracht werden müssen. Kommt hinzu, dass parlamentarische Beratungen, Referenden oder Einsprachen bisweilen mehr Zeit beanspruchen. Schliesslich ist für den Umbau der überwiegenden Mehrheit der Tramhaltestellen ein zeitaufwändiges Plangenehmigungsverfahren des Bundes nötig. Der Regierungsrat hält am ambitionierten Ziel fest und wird die Umsetzung weiterhin bestmöglich vorantreiben. In den kommenden Jahren wird der Anteil der umgebauten Haltestellen aufgrund anstehender Erneuerungsprojekte stark zunehmen. Bis zum Ablauf der Frist gemäss BehiG Ende 2023 sollen rund 40% der Tram- und Kombihaltestellen sowie ein Drittel der Bushaltestellen autonom zugänglich sein, bis 2028 steigt der Anteil auf 90% bei den Tram- und Kombihaltestellen und auf 80% bei den Bushaltestellen.
Weniger Haltestellen führen zu kürzeren Reisezeiten
Der Regierungsrat möchte den öffentlichen Verkehr beschleunigen und damit attraktiver gestalten. Aus diesem Grund wird bei jedem Umbau geprüft, ob eine Haltestellenzusammenlegung sinnvoll ist. Bei zwei Projekten schlägt der Regierungsrat eine Reduktion der Haltestellen vor. Bei den nahe beieinanderliegenden Bushaltestellen Thomaskirche, Ensisheimerstrasse und Blotzheimerstrasse zeigte sich, dass die Haltestelle Ensisheimerstrasse entfallen kann. Hier steigen nur wenige Fahrgäste ein und aus. Dank der Aufhebung der Haltestelle Ensisheimerstrasse und der leichten Verschiebung der Haltestellen Thomaskirche und Blotzheimerstrasse entstehen künftig sinnvolle Haltestellenabstände. Die umliegenden Wohnquartiere sind weiterhin gut erschlossen und die durchfahrenden Fahrgäste profitieren von einer kürzeren Reisezeit.
Das Entwicklungsgebiet klybeckplus soll bekannterweise eine neue Tramverbindung erhalten, die vom Riehenring bis zur Gärtnerstrasse führt. Bereits heute sind die Abstände zwischen den Haltestellen am Riehenring sehr kurz – künftig kommt noch eine Haltestelle beim Erlenmattplatz dazu. Untersuchungen zeigten, dass eine Zusammenlegung der Haltestellen Muscial-Theater und Riehenring an der Kreuzung Feldbergstrasse für ideale Haltestellenabstände und kürzere Reisezeiten sorgt. Zudem gewährleisten die zusammengelegten Haltestellen am neuen Ort bessere Umsteigemöglichkeiten zwischen Bus und Tram. Wenn dereinst das Tram Klybeck unterwegs ist, werden die Haltestellen im Riehenring und auf dem Areal klybeckplus ideal aufeinander abgestimmt sein.