Verkehrspolitische Grundsätze

Verkehrsmittel Bahnhof Basel SBB

Erreichbarkeit, Sicherheit und Lebensqualität

Die Wirtschaft wächst, die Einwohnerzahlen steigen und das Freizeitangebot wird vielfältiger. Das führt auch zu mehr Verkehr. Um den vielfältigen Mobilitätsbedürfnissen gerecht zu werden und sicherzustellen, dass die Menschen im Kanton möglichst umweltschonend unterwegs sind, hat der Regierungsrat das Verkehrspolitische Leitbild beschlossen. Er setzt sich damit für gute Erreichbarkeit, hohe Verkehrssicherheit, Umweltschutz und steigende Lebensqualität in Basel ein.

Um diese Ziele zu erreichen hat der Regierungsrat ein ausgewogenes Massnahmenpaket erstellt. Es trägt dazu bei, dass Basel für Fussgängerinnen und Fussgänger noch attraktiver wird, die Stadt für alle zum Velofahren einlädt und die Angebote des öffentlichen Verkehrs ausgebaut und Fahrzeiten verkürzt werden. Der städtische Güterverkehr wird konsequent optimiert und die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze weiterentwickelt.

Umweltschutzgesetz angepasst

Die Basler Stimmberechtigten haben diese Verkehrspolitik im Februar 2020 bestätigt. Sie lehnten die Initiative „Zämme fahre mir besser!“ deutlich ab und sprachen sich für den Gegenvorschlag des Grossen Rates aus: Demnach darf der private Motorfahrzeugverkehr auch bei einem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum nicht zunehmen. Umweltfreundliche Verkehrsmittel sollen bevorzugt behandelt und ihr Anteil am Verkehrsaufkommen soll erhöht werden. Darüber hinaus hat der Verkehr bis 2050 nur noch mit Verkehrsmitteln zu erfolgen, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind.

Das revidierte Umweltschutzgesetz und die dazugehörige Verordnung wurden zum 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

„Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel“

Um die gesetzten Ziele zu erreichen, möchte der Regierungsrat die bisherige Verkehrspolitik akzentuieren. Neben der Fortführung der laufenden Projekte wird die neue Mobilitätsstrategie auch einige zusätzliche Massnahmen umfassen.

So bedingt ein klimaneutraler Verkehr einen hohen Anteil an Elektromobilität, die verstärkt gefördert werden soll. Die Strategie wird zudem prüfen, wie mit finanziellen Anreizen wie beispielsweise einem Mobilitätsbonus oder einer City-Maut das Mobilitätsverhalten beeinflusst werden kann. Sharingangebote, die eine flächeneffiziente Nutzung des öffentlichen Raums erlauben, sollen auch in der Agglomeration finanziell unterstützt werden.

Der Regierungsrat hat die Grundsätze zur künftigen Mobilitätsstrategie „Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel“ beschlossen und dem Bau- und Verkehrsdepartement den Auftrag erteilt, konkrete Massnahmenpakete zu entwickeln. Die neue Mobilitätsstrategie inklusive Massnahmen soll voraussichtlich im Sommer 2021 in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben werden.