Aktuelle Verkehrsinitiativen

Die kantonale Volksinitiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ forderte eine „ausreichende Anzahl Parkplätze auf öffentlichem Grund“. Zudem sollte bei einer Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund in einem Radius von 200 Metern qualitativ und quantitativ gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Ein solcher Ersatz ist in der Stadt Basel in der Regel nicht möglich. Die Initiative käme damit faktisch einem Verbot der Aufhebung von Parkplätzen gleich, sodass für eine Aufwertung von Strassenräumen und für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit praktisch kein Spielraum bliebe.

Der Regierungsrat strebt eine insgesamt ausreichende Anzahl Parklätze an. Der eng begrenzte öffentliche Strassenraum alleine ist aber wertvoll und wird vielfältig genutzt. Deshalb sollen Parkplätze bevorzugt auf Privatareal erstellt werden.

Die kantonale Volksinitiative „Zämme fahre mir besser“ forderte die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Ein optimales Zusammenspiel der Verkehrsmittel wird aber nicht dadurch erreicht, dass immer und überall gleiche Rechte für alle Verkehrsmittel gelten. Vielmehr müssen die einzelnen Verkehrsmittel entsprechend ihrer jeweiligen Vorteile gefördert werden. Nur so wird es gelingen, den Verkehr insgesamt umweltfreundlicher zu machen.

Auf Anregung des Regierungsrates hat der Grosse Rat das Anliegen der Initiative aufgenommen, § 13 des Umweltschutzgesetzes anzupassen. Analog zur Initiative vereinfacht der Gegenvorschlag des Grossen Rats die bestehenden Bestimmungen im Umweltschutzgesetz wesentlich.

Der Gegenvorschlag enthält neu das Ziel, dass bis 2050 die Gesamtverkehrsleistung auf Kantonsgebiet ausserhalb der Autobahnen ausschliesslich mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten abgewickelt wird, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Die explizite Gegenüberstellung von öffentlichen Verkehr und motorisiertem Individualverkehr soll - wie auch von der Initiative verlangt - entfallen.

Ergebnis der Abstimmung

Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt hat am 9. Februar 2020 die kantonale Volksinitiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ abgelehnt. Die Stimmbevölkerung lehnte auch die kantonale Volksinitiative „Zämme fahre mir besser“ ab und sprach sich für den Gegenvorschlag aus.

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Mehr zum Thema siehe Geschäfts-Datenbank des Grossen Rates: