Aktuelle Verkehrsinitiativen

Die kantonale Volksinitiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ fordert eine „ausreichende Anzahl Parkplätze auf öffentlichem Grund“. Zudem soll bei einer Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund in einem Radius von 200 Metern qualitativ und quantitativ gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Ein solcher Ersatz ist in der Stadt Basel in der Regel nicht möglich. Die Initiative kommt damit faktisch einem Verbot der Aufhebung von Parkplätzen gleich, sodass für eine Aufwertung von Strassenräumen und für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit praktisch kein Spielraum bleibt. Der Regierungsrat und der Grosse Rat lehnen deshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Der Regierungsrat strebt eine insgesamt ausreichende Anzahl Parklätze an. Der eng begrenzte öffentliche Strassenraum alleine ist aber wertvoll und wird vielfältig genutzt. Deshalb sollen Parkplätze bevorzugt auf Privatareal erstellt werden.

Die kantonale Volksinitiative „Zämme fahre mir besser“ fordert die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Ein optimales Zusammenspiel der Verkehrsmittel wird aber nicht dadurch erreicht, dass immer und überall gleiche Rechte für alle Verkehrsmittel gelten. Vielmehr müssen die einzelnen Verkehrsmittel entsprechend ihrer jeweiligen Vorteile gefördert werden. Nur so wird es gelingen, den Verkehr insgesamt umweltfreundlicher zu machen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat lehnen deshalb auch diese Initiative ab.

Auf Anregung des Regierungsrates hat der Grosse Rat das Anliegen der Initiative aufgenommen, § 13 des Umweltschutzgesetzes anzupassen. Analog zur Initiative vereinfacht der Gegenvorschlag des Grossen Rats die bestehenden Bestimmungen im Umweltschutzgesetz wesentlich.

Der Gegenvorschlag enthält neu das Ziel, dass bis 2050 die Gesamtverkehrsleistung auf Kantonsgebiet ausserhalb der Autobahnen ausschliesslich mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten abgewickelt wird, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Die explizite Gegenüberstellung von öffentlichen Verkehr und motorisiertem Individualverkehr soll - wie auch von der Initiative verlangt - entfallen.

Weiteres Vorgehen

Ob und in welcher Form es zu einer Gesetzesänderung kommt, entscheidet letztlich die Basler Stimmbevölkerung voraussichtlich im Februar 2020.

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Mehr zum Thema siehe Geschäfts-Datenbank des Grossen Rates: