Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat nur ein Jahr nach dem ablehnenden Volksentscheid zur letzten Vorlage einen neuen Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung vorgelegt. Es ist allgemein anerkannt, dass der beschränkt vorhandene Parkraum auf Allmend so bewirtschaftet werden soll, dass die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für Detailhandel und Gewerbe verbessert werden und der Suchverkehr in der Innenstadt wie in den Wohnquartieren reduziert wird. Das Langzeit-Parkplatzangebot auf Allmend soll vorwiegend von der auf Stadtgebiet wohnhaften Bevölkerung genutzt werden können und so wenig wie möglich von auswärtigen Beschäftigten belegt werden. Die Pendlerinnen und Pendler sollen in erster Linie dazu motiviert werden, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und ansonsten Parkraum auf Privatareal in Anspruch nehmen.

Die neue Vorlage wurde redimensioniert und beinhaltet folgende Komponenten:

• Sämtliche heute nicht bewirtschafteten „weissen“ Parkplätze sowie heute nicht markierte Abstellflächen werden grundsätzlich in „blaue“ Parkplätze mit Anwohnerprivilegierung umgewandelt.
  
  
• Das Amt für Mobilität erstellt einen Parkraumkataster (dies kann weitgehend im Rahmen der vom Grossen Rat bereits bewilligten Digitalisierung des Markierungs- und Signalisationskatasters umgesetzt werden).
  
  
• Im Rahmen der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung und aufgrund der Erfahrungen in anderen Postleitzahlkreisen wird der Regierungsrat zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, ob auf dem Bruderholz ebenfalls die Anwohnerparkkarte eingeführt und die Parkraumbewirtschaftung umgesetzt wird.
  
  

Das Parkkartensortiment wird inskünftig folgende Typen umfassen:

• Anwohnerparkkarte 1
  
• Anwohnerparkkarte 2
  
• Halbtagesparkkarte
  
• Tagesparkkarte
  
• Pendlerparkkarte
  
• Gewerbeparkkarten 1 und 2 (wie bisher) bzw. regionale Gewerbeparkkarte.
  

Die Distribution wird inskünftig über nachstehende Stellen erfolgen:

a)    Anwohnerparkkarte 1 und 2 sowie Pendlerparkkarte und Gewerbeparkkarten

• Motorfahrzeugkontrolle, Antrag auf Postweg oder via Internet
  

b)    Tagesparkkarte und Halbtagesparkkarte

• Motorfahrzeugkontrolle
• Kundenzentren JSD und BVD
• TNW-Billetautomaten
• Internetdownload
• Verkaufsnetz extern mit Provision (z.B. Tankstellen, Poststellen, Kioske).
  

Der Grosse Rat hat am 21. September 2011 dieser Vorlage zugestimmt und hat beschlossen, dass das Bruderholz-Quartier ebenfalls in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen wird. Da innerhalb der Referendumsfrist kein Referendum ergriffen wurde, wird die Umsetzung schrittweise in den Quartieren bis zum Jahr 2016 erfolgen.

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